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Systematische Gewalt gegen die Menschenrechte in Peru?

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Laut dem letzten Bericht, den das Büro des Ombudsmannes am 5. Februar veröffentlicht hat, wurden bisher 59 Todesfälle gemeldet.

Von Marco Antonio Prieto, Analyst und Dozent der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru

Die Menschenwürde in Peru ist verletzt worden und die Opfer sind wieder einmal und weiterhin die Ärmsten. Seit Beginn der staatlichen Repressionen am 7. Dezember gegen die Zivilgesellschaft wurden 59 Tote gezählt, darunter 47 zivile Tote durch Konfrontationen; 11 zivilie Tote durch Unfälle im Zusammenhang mit Straßenblockaden und 1 toter Polizist durch Gewalttaten; das sind 1,05 Tote pro Tag während der Regierung von Dina Boluarte, laut dem letzten Bericht des Büros des Bürgerbeauftragten. Allerdings haben die Menschenrechtsverletzungen die Eigenschaft, systematisch zu sein. Hier sind meine Argumente.

1) Die Empörung wächst, wenn deutlich wird, dass die Morde hauptsächlich an Personen begangen wurden, die in 18 Provinzen Perus mit hohen Armutsindikatoren leben: Apurímac (Andahuaylas, Chincheros), La Libertad (Virú, Trujillo), Arequipa (Cerro Colorado, Chala, Caylloma); Ayacucho (Huamanga), Junín (Pichanaqui), Puno (Juliaca, Carabaya, Ilave, Chucuito), Cuzco (Cuzco, Canchis, San Jeronimo), San Martin (Moyobamba) und, ausnahmsweise, Lima (Lima). Mit anderen Worten, die Opfer weisen gemeinsame Merkmale der Verwundbarkeit auf.

2) Bei den Morden handelt es sich nicht nur um Einzelfälle, sondern auch um Wiederholungstaten. Nicht nur, weil die Mehrheit der Autopsien darauf hinweist, dass die Todesursache “Projektil aus einer Schusswaffe" ist (Ojo Público); sondern auch, weil am 15. Dezember in Huamanga (Ayacucho) und am 9. Januar in Juliaca (Puno) zwei Massaker an protestierenden Zivilisten stattgefunden haben. Im ersten Fall wurden acht Menschen getötet, darunter ein 15-Jähriger. Im zweiten Fall wurden 17 Menschen getötet, darunter zwei Minderjährige. (Büro des Bürgerbeauftragten, Stand 31. Januar). Mit anderen Worten, man setzte wahllos und wiederholt Gewalt gegen die Zivilgesellschaft ein.

3) Die Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur Angriffe auf das Leben (Art. 4), sondern verstoßen auch gegen das Recht auf Unversehrtheit (Art. 5) und auf rechtliche Garantien (Art. 8), des Paktes von San José. Bislang wurden 1229 Verletzte in dem anhaltenden Konflikt gemeldet, so die aktuellen Zahlen des Büro des Bürgerbeauftragten. Das heißt 22,03 Verletzte für jeden Tag der politischen Krise in Peru. Die Formen der Gewalt und Repression scheinen systematisch zu sein. So wurden Schüsse von Kugeln oder Tränengasbomben in wiederholten Fällen direkt auf Körper abgefeuert, was zu schweren Verletzungen führte.

4) Die Blockierung des Rechts auf Protest war ein weiterer Verstoß (Art. 15). Obwohl die (politische) Strategie die Zerstreuung der sich mobiliserenden Bürger war, um ein nicht repräsentatives Bild von dem zu schaffen, was vor sich geht (das Foto), wurde auch beobachtet, dass friedliche Gruppen, die sich mobilisierten, angegriffen und verhaftet wurden, wobei sogar sexueller Missbrauch begangen wurde. (UNMSM) (Art. 5).

Kurzum, die Toten gehören Sektoren mit hohem Armutsniveau an; wiederholte Morde an an Demonstranten, eine hohe Zahl von Menschen, die in Fällen wie Huamanga und Juliaca in extensiver Weise in ihrer Integrität verletzt wurden, Morde an Minderjährigen und sexuelle Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind Grund genug. Der Fall wurde der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) als systematische Menschenrechtsverletzungen vorgelegt.

Übersetzung aus der Zeitschrift Signos, Februar 2023, Nr. 2, Instituto Bartolomé de Las Casas und Centro de Estudios y Publicaciones (Hg.)